Profil Politik

Politisches System [Bearbeiten]

Gemäß der Verfassung von 1996 ist Algerien eine semipräsidentielle Republik mit einem alle fünf Jahre durch das Volk gewählten Staatsoberhaupt an der Spitze. Er ernennt und entlässt den nur ihm verantwortlichen Ministerpräsidenten als Vorsitzenden der Exekutive. Das die legislative Gewalt ausübende Parlament besteht aus der Nationalen Volksversammlung (Assemblé Populaire Nationale), deren 389 Mitglieder alle fünf Jahre gewählt werden und einem Rat der Nation (Conseil de la Nation/Majlis al-‚Umma), von dem 96 Mitglieder alle sechs Jahre voll und alle drei Jahre zur Hälfte von den Kommunalräten neu gewählt und die restlichen 48 Mitglieder vom Staatsoberhaupt ernannt werden. Alle Algerier besitzen ab 18 Jahren das Wahlrecht.

Die Verfassung orientiert sich laut Artikel 9 an islamischer Ethik und den Werten der Novemberrevolution.[21]

Im Justizwesen bestehen französisches und islamisches Recht nebeneinander. Das Gerichtswesen sieht Volkstribunale (Zivilrecht) und Strafvolksgerichte (Strafrecht) vor. Höchste Instanz ist der Oberste GerichtshofHomosexualität ist in Algerien gesellschaftlich geächtet und laut dem Strafgesetzbuch von 1966 illegal. In den vergangenen Jahren kam es zudem zu mehreren tödlichen Übergriffen auf Homosexuelle, darunter auch eine öffentliche Steinigung.

Wahlen [Bearbeiten]

Bei den Wahlen zur Nationalen Volksversammlung 2012 gewann die regierende Nationale Befreiungsfront 221, die Nationale Demokratische Sammlung (RND – Nationaldemokraten) 70, die islamistische Allianz Grünes Algerien (aus Gesellschaftsbewegung für FriedenEnnahda undBewegung für Nationale Reform) 47, die Front Sozialistischer Kräfte (FFS, Berber) 21, die Unabhängigen 19, die Arbeiterpartei (PT – Arbeiterbewegung) 17 und Sonstige 78 Sitze.

Opposition [Bearbeiten]

Durch wirtschaftliche und soziale Probleme sowie die Unzufriedenheit mit den Leistungen des politischen Systems sind islamistische Bewegungen in Algerien sehr erfolgreich. Diese fordern einen islamistischen Staat, dessen innere Struktur und Außenpolitik sich an den Regeln einer radikalen Interpretation des Islams orientieren soll. Sie sind gleichwohl zum überwiegenden Teil verboten und stellen höchstens so etwas wie eine außerparlamentarische Opposition dar. Nach Angaben von Amnesty International gibt es weiterhin pro Jahr mehrere hundert Tote als Folge von Attentaten. Sie werden jetzt häufig der Gruppe „al-Qaida im islamischen Maghreb” zugeschrieben, in die sich die GSPC Anfang 2007 umbenannte. 2007 gab es unter anderem im April Anschläge auf den Amtssitz des algerischen Ministerpräsidenten und eine Polizeistation in Algier. Im Dezember wurde ein Anschlag auf das UNHCR-Büro in Algier verübt.[17]

Am 23. Februar 2011 wurde der seit 19 Jahren bestehende Ausnahmezustand aufgehoben. Dies war eine Forderung der Opposition. 1992 wurde der Ausnahmezustand in Kraft gesetzt zur Bekämpfung von bewaffneten Islamisten.[22]

Am 16. Januar griffen Islamisten einen Standort des Ölkonzerns BP angegriffen und nahmen offenbar zahlreiche Ausländer als Geiseln. Die algerische Nachrichtenagentur APS meldete, bei dem Angriff seien zwei Menschen getötet worden. Einer der Angreifer erklärte, seine Gruppe komme aus dem Nachbarland Mali, wo Frankreich seit Ende vergangener Woche einen Militäreinsatz gegen Islamisten führt. Nach eigenen Angaben brachte die Gruppe der Angreifer 41 westliche Ausländer in ihre Gewalt, darunter 7 US-Amerikaner.[23]

Menschenrechte und Demokratie [Bearbeiten]

Freedom House schätzt Algerien als „unfreies“ Land ein (Stand 2011).[24] Im Demokratieindex von 2011 erreicht Algerien den 130. von 167 Plätzen und wird als „autoritäres Regime“ bezeichnet.

Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Philipps-Universität Marburg, übte in einem Interview mit der Tagesschau anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli 2008 scharfe Kritik an der politischen Entwicklung in Algerien: „De facto regiert noch das Militär.“ Der Parlamentarismus sei eine Fassade. „Dahinter herrscht eine undurchsichtige Clique an der Spitze des Militärs. Das sind Leute, die sich bereichern. Die Korruption ist gewaltig.“ Das Land bleibe „weit entfernt von dem, was wir einen Rechtsstaat, eine Demokratie, nennen.“[25]

Thomas Schiller, Leiter des Auslandsbüros Algier der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge hat Algerien in den letzten 10 Jahren hingegen trotz immer noch erheblicher politischer, wirtschaftlicher und vor allem sozialer Defizite viel erreicht – vor allem Stabilität. Die politische Stabilisierung seit dem Amtsantritt Bouteflikas und eine zunehmend aktivere Zivilgesellschaft würden dem Land helfen, den Weg zur Normalität zu gehen. Die Politik Bouteflikas bezeichnet er als „erfolgreich“. Sie mische hartes Durchgreifen gegen Terroristen mit einer „Aussöhnungspolitik“, Sicherung der algerischen Unabhängigkeit mit vorsichtigen Reformen und wirtschaftlicher Öffnung.[26]

In Algerien gibt es zwar die Todesstrafe, doch sie wurde seit mehr als zehn Jahren nicht mehr offiziell vollstreckt. In Algier herrscht seit 2001 ein allgemeines Demonstrationsverbot. Die Pressefreiheit ist spürbar eingeschränkt. Es herrscht eine Zensur in Algerien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen ordnet Algerien im Press Freedom Index jenem Drittel von Staaten zu, in denen die Pressefreiheit am geringsten ist.

Der UN-Menschenrechtsausschuss zeigte sich in seinem Bericht zur Lage der Menschenrechte in Algerien vom November 2007 besorgt über zahlreiche Hinweise auf geheime Haftzentren. Er hebt außerdem hervor, dass es viele Berichte über Folterungen und Misshandlungen durch den Militärgeheimdienst DRS gebe. Der Ausschuss kritisiert auch, dass zahlreiche Journalisten Opfer von Einschüchterungen sind und Frauen in der Ehe weiterhin diskriminiert werden (s. Literatur, Amnesty International).[17]

Von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International wird der „Versöhnungspolitik“ Bouteflikas vor allem vorgeworfen, sie ziele lediglich darauf ab, die Gewalt der neunziger Jahre vergessen zu machen, anstatt die Ereignisse juristisch aufzuarbeiten. Kritik daran sowie Demonstrationen von Angehörigen der Opfer würden von der Regierung unterdrückt. Im Bericht der Bertelsmann-Stiftung zur politischen und wirtschaftlichen Transformation in Algerien („Bertelsmann Transformationsindex 2003“) heißt es dazu: „Die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem seit 1992 anhaltenden innenpolitischen Konflikt stehen, fand auf nationaler Ebene nicht statt. Weder die islamistischen Vergehen, noch die staatlichen Übergriffe im Rahmen der Bekämpfungsmaßnahmen des islamistischen Terrorismus wurden thematisiert.“[27]

Außenpolitik [Bearbeiten]

Algerien ist seit 1962 Mitglied der Vereinten Nationen und hat Beobachterstatus in der WTO.[28] Algerien ist Mitglied der Afrikanischen Union (AU), der Arabischen Liga, der Organisation erdölexportierender Staaten (OPEC) und der Organisation arabischer erdölexportierender Staaten (OAPEC).

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